Keine Termine an diesem Tag

10:15 Uhr    
Entschieden gegen Antisemitismus: Gutachten zum Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels
Neu!

• Hessischer Minister der Justiz und für den Rechtsstaat Christian Heinz
• Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland
• Prof. Dr. Steffen Augsberg, Professor für öffentliches Recht, Justus-Liebig-Universität Gießen
• Uwe Becker, Beauftragter der Hessischen Landesregierung für Jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus

11:30 Uhr    
Regierungspressekonferenz

• Stellv. Regierungssprecher Steffen Meyer

13:00 Uhr    
Vorstellung Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission (ENSK): Pressekonferenz zu Zusammensetzung und prioritären Themen der Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission

• Laura Chinchilla Miranda, Staatspräsidentin a.D. Costa Rica und Co-Vorsitzende der ENSK
• Olaf Scholz, Bundeskanzler a.D. und Co-Vorsitzender der ENSK

Die Pressekonferenz wird im Saal teilweise simultan übersetzt. Übertragung dann jeweils nur im Originalton in englischer Sprache.

11:00 Uhr    
Amtsantritt des neuen Bundesdatenschutzbeauftragten: Schwerpunkte der künftigen Arbeit

• Prof. Dr. Moritz Hennemann, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)

10:00 Uhr    
Studie zur Sicherheit von Künstlicher Intelligenz in der deutschen Wirtschaft. Risiken – KI-Sicherheitsvorfälle – Schutzmaßnahmen

• Dr. Dirk Stenkamp, Präsident TÜV-Verband e.V.
• Thomas Caspers, Vizepräsident Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)

13:00 Uhr    
Regierungspressekonferenz

• Stellv. Regierungssprecher Sebastian Hille

09:30 Uhr    
Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrat zum Bürokratieabbau

• Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger
• Lutz Goebel, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats
• Prof. Dr. Sabine Kuhlmann, Stellv. Vorsitzende des NKR

11:00 Uhr    
Vorstellung des Leitantrages „Unser Plan für Deutschland“

• Franziska Brantner, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• Felix Banaszak, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

12:15 Uhr    
Vorstellung der Herbstprojektion 2026 der Bundesregierung

• Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche
• Dr. Benjamin Weigert, Abteilungsleiter Wirtschaft

11:30 Uhr    
Regierungspressekonferenz

• Stellv. Regierungssprecher Steffen Meyer

Keine Termine an diesem Tag

11:30 Uhr    
Regierungspressekonferenz

11:15 Uhr    
Briefing im Vorfeld der Teilnahme des Bundeskanzlers am Europäischem Rat (15.-16.10.26) in Brüssel
Neu!

• Regierungssprecher StS Stefan Kornelius
• Michael Clauß, Europapolitischer Berater des Bundeskanzlers
• Dr. Günter Sautter, Außen- und Sicherheitspolitischer Berater des Bundeskanzlers

Informationen „Unter 2“ - Keine Bild- und Tonübertragung!

12:00 Uhr    
Vorstellung der Berichte der Bundesmissbrauchsbeauftragten und der Aufarbeitungskommission des Bundes zu sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Deutschland

• Kerstin Claus, Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen (UBSKM)
• Prof. Dr. Julia Gebrande, Vorsitzende der Unabhängigen Kommission des Bundes zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs
• Angela Marquardt, Mitglied im Betroffenenrat beim Amt der UBSKM

13:00 Uhr    
Regierungspressekonferenz

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11:30 Uhr    
Regierungspressekonferenz

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